Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 - Definitionen

In diesen Bedingungen wird verstanden unter:

1. Zusatzvertrag: ein Vertrag, in dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer geliefert werden oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer;

2. Widerrufsfrist: der Zeitraum, in dem der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;

3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht für Zwecke handelt, die mit ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit verbunden sind;

4. Tag: Kalendertag;

5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form hergestellt und geliefert werden;

6. Dauervertrag: ein Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum vorsieht;

7. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel – einschließlich E-Mail – das den Verbraucher oder Unternehmer in die Lage versetzt, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine zukünftige Einsicht oder Nutzung über einen Zeitraum, der dem Zweck der Informationen entspricht, möglich ist, und das eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;

8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag abzusehen;

9. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems des Fernabsatzes von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, bei dem bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich oder auch eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden;

10. Musterformular für den Widerruf: das in Anlage I dieser Bedingungen enthaltene europäische Musterformular für den Widerruf. Anlage I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verbraucher in Bezug auf seine Bestellung kein Widerrufsrecht hat;

11. Fernkommunikationstechnik: ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort anwesend sein müssen.

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Name des Unternehmers: AsTools

Handelsname/Namen: AsTools

Geschäftsadresse: J.M. Den Uylstraat 27, 1067 VZ Amsterdam, Niederlande

Telefonnummer: +31 613150303

E-Mail-Adresse: info@astools.nl

Handelsregisternummer: 91537274

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL869371915B01

Artikel 3 - Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen Unternehmer und Verbraucher geschlossenen Fernabsatzvertrag.

2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Sollte dies nicht zumutbar sein, teilt der Unternehmer dem Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrags mit, auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer einsehbar sind, und erklärt sich bereit, diese auf Anfrage des Verbrauchers unverzüglich und kostenlos zur Verfügung zu stellen.

3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend von Absatz 2 und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt werden, und zwar auf eine Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, den Text auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern. Sollte dies nicht zumutbar sein, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags mitgeteilt, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege abrufbar sind, und erklärt, dass diese auf Anfrage des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

4. Sollten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden Absatz 2 und 3 entsprechende Anwendung. Im Falle von Widersprüchen zwischen den Bedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigere Bestimmung berufen.

Artikel 4 - Das Angebot

1. Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder ist es an Bedingungen geknüpft, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.

2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine angemessene Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Nutzt der Unternehmer Abbildungen, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.

3. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 - Der Vertrag

1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.

2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Empfang der Annahme des Angebots. Solange der Unternehmer den Empfang dieser Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.

3. Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, trifft der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, trifft der Unternehmer angemessene Sicherheitsmaßnahmen.

4. Der Unternehmer kann sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erkundigen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie alle Tatsachen und Faktoren prüfen, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags relevant sind. Sollte der Unternehmer auf Grundlage dieser Prüfung gute Gründe haben, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.

6. Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt die Bestimmung des vorangegangenen Absatzes nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei Produkten:

1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts während einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn aber nicht zur Angabe von Gründen verpflichten.

Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden:

3. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, während einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn aber nicht zur Angabe von Gründen verpflichten.

4. Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Tag des Vertragsabschlusses.

Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, wenn über das Widerrufsrecht nicht informiert wurde:

5. Hat der Unternehmer den Verbraucher nicht über das gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular informiert, endet die Bedenkzeit zwölf Monate nach dem Ende der ursprünglichen, gemäß den vorangegangenen Absätzen dieses Artikels festgestellten Bedenkzeit.

6. Hat der Unternehmer den in Absatz 5 genannten Informationen dem Verbraucher innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit zur Verfügung gestellt, endet die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit

1. Während der Bedenkzeit behandelt der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder benutzen, der erforderlich ist, um die Art, die Merkmale und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Grundsätzlich darf der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen, wie er es in einem Geschäft tun dürfte.

2. Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, die sich aus einer Handhabung ergibt, die über das in Absatz 1 Zulässige hinausgeht.

3. Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm vor oder bei Vertragsabschluss nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat.

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten

1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, teilt er dies innerhalb der Widerrufsfrist durch das Musterformular für den Widerruf oder auf andere eindeutige Weise dem Unternehmer mit.

2. Der Verbraucher sendet das Produkt so schnell wie möglich, spätestens jedoch 14 Tage nach dem Tag der in Absatz 1 genannten Mitteilung, zurück oder übergibt es dem (bevollmächtigten Vertreter des) Unternehmers. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt zurücksendet, bevor die Widerrufsfrist abläuft.

3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit allem mitgelieferten Zubehör, soweit dies zumutbar ist, in ursprünglichem Zustand und in der Originalverpackung sowie gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen zurück.

4. Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.

5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer nicht mitgeteilt hat, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat, oder wenn der Unternehmer erklärt, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Rücksendekosten nicht tragen.

6. Wenn der Verbraucher widerruft, nachdem er ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht zur Veräußerung bereit gemacht wurden, in begrenztem Umfang oder in bestimmter Menge während der Widerrufsfrist beginnt, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Anteil der Verpflichtung entspricht, den der Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs erfüllt hat, im Vergleich zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung.

a. der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung bei Widerruf oder das Musterformular für den Widerruf nicht bereitgestellt hat, oder
b. der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Widerrufsfrist beginnt.

a. er vor der Lieferung nicht ausdrücklich der Erfüllung der Vereinbarung vor Ablauf der Widerrufsfrist zugestimmt hat;
b. er nicht anerkannt hat, dass er sein Widerrufsrecht durch seine Zustimmung verliert; oder
c. der Unternehmer diese Erklärung des Verbrauchers nicht bestätigt hat.

9. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle Zusatzvereinbarungen von Gesetzes wegen aufgelöst.

Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers bei Widerruf

1. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher ermöglicht, die Widerrufsmitteilung auf elektronischem Wege zu übermitteln, sendet er nach Erhalt dieser Mitteilung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.

2. Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich etwaiger vom Unternehmer berechneter Lieferkosten für das zurückgegebene Produkt, unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf mitgeteilt hat. Sofern der Unternehmer nicht angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen, darf er die Rückerstattung aufschieben, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachgewiesen hat, dass er das Produkt zurückgesendet hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.

3. Der Unternehmer verwendet für die Rückerstattung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenlos.

4. Wenn der Verbraucher sich für eine teurere Liefermethode als die günstigste Standardlieferung entschieden hat, muss der Unternehmer die Zusatzkosten für die teurere Methode nicht erstatten.

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, aber nur, wenn der Unternehmer dies deutlich im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Abschluss der Vereinbarung angegeben hat:

1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die während der Widerrufsfrist auftreten können

2. Vereinbarungen, die bei einer öffentlichen Versteigerung abgeschlossen wurden. Eine öffentliche Versteigerung ist eine Verkaufsmethode, bei der der Unternehmer Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen dem Verbraucher anbietet, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit hat, persönlich bei der Versteigerung anwesend zu sein, unter der Leitung eines Auktionators, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen abzunehmen

a. die Erbringung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde; und
b. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer die Vereinbarung vollständig erfüllt hat;

4. Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 BW und Vereinbarungen über Personenbeförderung;

5. Dienstleistungsvereinbarungen über die Bereitstellung von Unterkunft, wenn in der Vereinbarung ein bestimmtes Ausführungsdatum oder ein bestimmter Ausführungszeitraum vorgesehen ist und nicht für Wohnzwecke, Güterbeförderung, Autovermietungsdienste und Catering;

6. Vereinbarungen über Freizeitaktivitäten, wenn in der Vereinbarung ein bestimmtes Ausführungsdatum oder ein bestimmter Ausführungszeitraum vorgesehen ist;

7. Nach den Vorgaben des Verbrauchers gefertigte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers gefertigt werden, oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;

8. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;

9. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zum Zurückgeben geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde;

10. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Produkten vermischt sind;

11. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Abschluss der Vereinbarung vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann, und deren tatsächlicher Wert von Marktpreisschwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

12. Versiegelte Audio-, Video-Aufnahmen und Computerprogramme, deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde;

13. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements;

Artikel 11 - Der Preis

1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.

2. Abweichend von dem vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass gegebenenfalls angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.

3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Abschluss des Vertrags sind nur zulässig, wenn sie die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind.

a. diese die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind; oder
b. der Kunde das Recht hat, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.

5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise sind inklusive Mehrwertsteuer.

Artikel 12 - Erfüllung des Vertrags und zusätzliche Garantie

1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Qualität und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für andere als die normale Verwendung geeignet ist.

2. Eine vom Unternehmer, dessen Zulieferer, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Kunde gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seine Vertragspflichten nicht erfüllt hat.

3. Unter zusätzlicher Garantie versteht man jede Verpflichtung des Unternehmers, dessen Zulieferer, Importeur oder Herstellers, in der dieser dem Kunden bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, wozu dieser gesetzlich verpflichtet ist, falls er seine Vertragspflichten nicht erfüllt hat.

Artikel 13 - Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer wird bei der Annahme und Ausführung von Bestellungen für Produkte sowie bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.

2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Kunde dem Unternehmer mitgeteilt hat.

3. Unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Unternehmer akzeptierte Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Sollte die Lieferung verzögert sein oder sollte eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden können, erhält der Kunde spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung eine Benachrichtigung. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenlos zu beenden und Anspruch auf eventuellen Schadensersatz.

4. Nach Beendigung gemäß dem vorherigen Absatz erstattet der Unternehmer den vom Kunden gezahlten Betrag unverzüglich.

5. Das Risiko für Beschädigung und/oder Verlust von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Kunden oder einen vorher benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 14 - Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:

1. Der Kunde kann einen Vertrag, der für unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

2. Der Kunde kann einen Vertrag, der für bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der vereinbarten Dauer unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

a. jederzeit kündigen und ist nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt;
b. mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;
c. immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung:

4. Ein Vertrag, der für bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.

5. Abweichend von dem vorherigen Absatz darf ein Vertrag, der für bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Kunde diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.

6. Ein Vertrag, der für bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nur stillschweigend für unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Kunde jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal monatlich erfolgende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat.

7. Ein Vertrag mit begrenzter Dauer zur regelmäßigen Probelieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernfrist.

Dauer:

8. Wenn ein Vertrag eine Dauer von mehr als einem Jahr hat, kann der Kunde nach einem Jahr den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, sofern nicht Treu und Glauben einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Dauer entgegenstehen.

Artikel 15 - Zahlung

1. Sofern in dem Vertrag oder in zusätzlichen Bedingungen nicht anders bestimmt, müssen die vom Kunden geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder, falls keine Widerrufsfrist besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrags gezahlt werden. Im Falle eines Vertrags zur Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist am Tag nach Erhalt der Vertragsbestätigung durch den Kunden.

2. Bei der Veräußerung von Produkten an Kunden darf der Kunde in Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zur Vorauszahlung von mehr als 50% verpflichtet werden. Wenn Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Kunde keine Rechte bezüglich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.

3. Der Kunde ist verpflichtet, Ungenauigkeiten in den bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdaten dem Unternehmer unverzüglich mitzuteilen.

4. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommt, ist dieser, nachdem der Unternehmer ihn auf die verspätete Zahlung hingewiesen hat und der Unternehmer dem Kunden eine Frist von 14 Tagen ab dem Tag nach Erhalt der Mahnung gewährt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, nach Ablauf dieser 14-Tage-Frist ohne Zahlung über den noch geschuldeten Betrag zur Zahlung der gesetzlichen Zinsen verpflichtet und ist der Unternehmer berechtigt, die von ihm aufgewendeten außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15% auf ausstehende Beträge bis € 2.500,=; 10% auf die nächsten € 2.500,= und 5% auf die nächsten € 5.000,= mit einem Minimum von € 40,=. Der Unternehmer kann zugunsten des Kunden von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 16 - Beschwerdeverfahren

1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.

2. Reklamationen über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb angemessener Frist, nachdem der Kunde die Mängel festgestellt hat, vollständig und deutlich beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.

3. Beim Unternehmer eingereichte Reklamationen werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Falls eine Reklamation eine absehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet das Unternehmen innerhalb der 14-Tage-Frist mit einer Empfangsbestätigung und einer Angabe, wann der Kunde mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.

4. Der Kunde muss dem Unternehmer in jedem Fall 4 Wochen Zeit geben, um die Reklamation im gegenseitigen Einvernehmen beizulegen. Nach Ablauf dieser Frist entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegung unterliegt.

Artikel 17 - Streitfälle

1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Kunden, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Richtet der Unternehmer seine Aktivitäten auf das Land aus, in dem der Kunde wohnt, kann sich der Kunde jederzeit auch auf das zwingende Verbraucherrecht seines Landes berufen.

2. Ein Streitfall wird von der Schiedskommission nur behandelt, wenn der Kunde seine Reklamation zunächst innerhalb angemessener Frist beim Unternehmer eingereicht hat.

3. Führt die Reklamation nicht zu einer Lösung, muss der Streitfall spätestens 12 Monate nach dem Datum, an dem der Kunde die Reklamation beim Unternehmer eingereicht hat, schriftlich oder in einer von der Kommission zu bestimmenden anderen Form bei der Schiedskommission eingereicht werden.

4. Wenn der Kunde einen Streitfall der Schiedskommission vorlegen möchte, ist der Unternehmer an diese Wahl gebunden. Der Kunde sollte dies dem Unternehmer vorzugsweise zunächst mitteilen.

5. Wenn der Unternehmer einen Streitfall der Schiedskommission vorlegen möchte, muss sich der Kunde innerhalb von fünf Wochen nach einer schriftlichen Aufforderung durch den Unternehmer schriftlich äußern, ob er dies ebenfalls wünscht oder den Streitfall vom zuständigen Gericht behandeln lassen möchte. Teilt der Unternehmer die Wahl des Kunden nicht innerhalb der Frist von fünf Wochen mit, ist der Unternehmer berechtigt, den Streitfall dem zuständigen Gericht vorzulegen.

6. Die Schiedskommission entscheidet unter den Bedingungen, die in der Geschäftsordnung der Schiedskommission festgelegt sind.

8. Die Schiedskommission behandelt einen Streitfall nicht oder stellt die Behandlung ein, wenn dem Unternehmer Zahlungsaufschub gewährt wurde, dieser zahlungsunfähig geworden ist oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich beendet hat, bevor ein Streitfall von der Kommission in der Sitzung behandelt und ein Schiedsspruch gefällt wurde.

Artikel 18 - Zusätz- oder Abweichungsbestimmungen

Zusätz- oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Kunden sein und müssen schriftlich festgehalten oder auf solche Weise erfolgen, dass der Kunde diese auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.

Musterwiderrufsformular

(Dieses Formular nur ausfüllen und zurückgeben, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten)

• An: [Name des Unternehmers]

[Geografische Adresse des Unternehmers]

[Faxnummer des Unternehmers, falls vorhanden]

[E-Mail-Adresse oder elektronische Adresse des Unternehmers]

• Ich/Wir* teile/teilen* Ihnen hiermit mit, dass ich/wir* unseren Vertrag über

den Verkauf der folgenden Produkte: [Produktbezeichnung]*

die Lieferung der folgenden digitalen Inhalte: [Bezeichnung digitaler Inhalte]*

die Erbringung der folgenden Dienstleistung: [Bezeichnung Dienstleistung]*,

widerrufe/widerrufen*

• Bestellt am*/erhalten am* [Bestelldatum bei Dienstleistungen oder Empfangsdatum bei Produkten]
• [Name des/der Kunden]
• [Adresse des Kunden]
• [Unterschrift des/der Kunden] (nur wenn dieses Formular auf Papier eingereicht wird)
• [Datum]

* Streichen Sie, was nicht zutrifft, oder füllen Sie aus, was zutrifft.

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